Die Gemeindevertretung Großenlüder hat am Donnerstag mit den Stimmen der CDU-Fraktion sowie weiterer Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter von UBL und SPD die Einleitung eines Bauleitverfahrens für das geplante Innovations- und Technologiezentrum auf dem Gelände der bestehenden Biogasanlage beschlossen. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass sich fraktionsübergreifend eine Mehrheit dafür gefunden hat, die offenen Fragen des Projekts zunächst in einem geordneten Verfahren zu prüfen, anstatt eine Entscheidung bereits vor Vorliegen der notwendigen fachlichen Bewertungen zu treffen.
Für die CDU steht außer Frage, dass die geplante Technologie ein Thema adressiert, das weltweit von großer Bedeutung ist: die Reduzierung und Nutzung von CO₂-Emissionen. „Die Vermeidung, Abscheidung und Nutzung von Kohlendioxid gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Gerade die energieintensive Industrie sucht derzeit nach Lösungen, um ihre Emissionen zu reduzieren. Deshalb dürfen wir innovative Ansätze nicht von vornherein ablehnen, sondern sollten sie ergebnisoffen prüfen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands Großenlüder, Edgar Möller.
Gleichzeitig sieht die CDU-Fraktion noch zahlreiche offene Fragen. Insbesondere die in Aussicht gestellten Leistungsdaten und wirtschaftlichen Perspektiven des Vorhabens seien nach Auffassung der Fraktion ambitioniert und müssten im weiteren Verfahren kritisch hinterfragt werden. „Wir erkennen ausdrücklich an, dass die Technologie das Potenzial hat, einen Beitrag zur CO₂-Minderung zu leisten. Gleichzeitig müssen technische Umsetzbarkeit, Stoff- und Energiebilanzen, Wirtschaftlichkeit sowie die Auswirkungen auf Verkehr, Umwelt und Infrastruktur belastbar nachgewiesen werden“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Grosch.
Auch hinsichtlich des geplanten Standorts sieht die CDU Herausforderungen: „Die Verkehrsanbindung ist aus unserer Sicht nicht optimal. Ebenso werden die Auswirkungen auf das Landschaftsbild, die Gebäudehöhen und die Einbindung in das Umfeld sorgfältig bewertet werden müssen. Dass wir ein Bauleitverfahren unterstützen, bedeutet ausdrücklich nicht, dass wir bereits heute jedes Detail des Projekts befürworten“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gloria Döppner. Ein besonderer Schwerpunkt wird aus Sicht der CDU-Fraktion auf der verkehrlichen Erschließung liegen. Die Vorhabenträgerin beabsichtigt nach den bisherigen Vorstellungen, eine neue Anbindung über bestehende beziehungsweise auszubauende Wirtschaftswege von der Landstraße zwischen Großenlüder und Eichenau zum Standort herzustellen. „Für uns ist entscheidend, dass diese Erschließung vor einer möglichen Inbetriebnahme der Anlage vollständig hergestellt wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass zusätzlicher Schwerlastverkehr nicht durch den Kernort Großenlüder geführt wird. Die Kosten für eine solche Zuwegung müssen selbstverständlich von der Vorhabenträgerin getragen werden und dürfen nicht bei der Allgemeinheit verbleiben“, betont Tobias Grosch.
Aus Sicht der CDU-Fraktion hat der Vorhabenträger die faire Chance verdient, sein Vorhaben in einem geordneten Verfahren prüfen zu lassen. „Wer innovative Technologien fordert, muss auch bereit sein, deren Chancen und Risiken sachlich zu bewerten. Nach unserer Überzeugung hat der Investor einen Anspruch darauf, dass sein Vorhaben fair und transparent geprüft wird. Das ist keine Vorfestlegung zugunsten des Projekts, sondern Ausdruck eines rechtsstaatlichen und offenen Verfahrens“, so Jörg Otterbein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Die CDU-Fraktion verweist zudem darauf, dass die Gemeindevertretung bereits vor einigen Jahren die Frage diskutiert hat, wie innovative und zukunftsorientierte Unternehmen nach Großenlüder geholt werden können. So hatte die UBL-Fraktion bereits im Jahr 2021 beantragt, die Ausweisung und Entwicklung eines Innovationsparks im Zusammenhang mit einem neuen Gewerbegebiet zu prüfen. „Unabhängig von der späteren Entscheidung über dieses konkrete Projekt wäre es widersprüchlich, einerseits über die Ansiedlung innovativer Technologien zu sprechen und andererseits bereits den Einstieg in das Prüfverfahren abzulehnen. Mit dem vorliegenden Vorhaben besteht zumindest die Möglichkeit, eine technologisch anspruchsvolle und innovative Nutzung nach Großenlüder zu holen. Ob sie am Ende genehmigungsfähig, technisch umsetzbar und wirtschaftlich tragfähig ist, muss das Verfahren zeigen. Genau deshalb sollte dieses Verfahren auch durchgeführt werden“, erklärt Edgar Möller.
Die CDU hebt hervor, dass gerade ein Bauleitverfahren die notwendige Transparenz schafft. Im Rahmen des Verfahrens werden sämtliche relevanten Fachbehörden beteiligt. Darüber hinaus erhalten Bürgerinnen und Bürger, Verbände und sonstige Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit, ihre Anregungen und Einwendungen einzubringen. Nach Auffassung der CDU-Fraktion sollte bereits vor einem möglichen Aufstellungsbeschluss eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans eine öffentliche Informationsveranstaltung stattfinden, damit sich die Bevölkerung frühzeitig über das Projekt, seine Chancen und seine Auswirkungen informieren kann. „Gerade bei einem Vorhaben dieser Größenordnung ist es wichtig, die Menschen frühzeitig mitzunehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, umfassend informiert zu werden. Im weiteren Verfahren besteht dann die Möglichkeit, Stellungnahmen und Anregungen einzubringen, die von der Gemeinde im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Abwägung berücksichtigt werden müssen“, betonen Tobias Grosch und Gloria Döppner.
„Wir freuen uns, dass sich eine Mehrheit der Gemeindevertretung für Transparenz, Bürgerbeteiligung und eine sachliche Prüfung entschieden hat. Das heutige Votum ist weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung des Projekts, sondern der Start eines Verfahrens, in dem Chancen und Risiken sorgfältig bewertet werden können. Genau dies entspricht unserem Verständnis einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik“, erklärt Edgar Möller abschließend.