Sehr geehrter Herr Vorsitzender Printz,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Fritzsch,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt 2026 möchte ich gerne mit Worten des Dankes beginnen. Insbesondere danke ich Herrn Bürgermeister Fritzsch und den Mitarbeitern in der Gemeindeverwaltung sowie dem Gemeindevorstand für die Erstellung des vorgelegten Haushaltsplanes und die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Ein besonderer Dank gilt der im letzten Jahr eingesetzten Haushaltskommission, in der Bürgermeister, Gemeindeverwaltung, Gemeindevorstand und Mitglieder aller Fraktionen dieses Hauses zum Thema Haushalt beraten haben. Dabei wurden Maßnahmen aufgezeigt und Vorschläge auf den Tisch gebracht, die sich in dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf 2026 teilweise schon wiederfinden.
„Bewahren, was uns trägt – Entwickeln, was notwendig ist“
Dies ist der Leitsatz des uns vorliegenden Haushaltsplanes 2026. Er trifft, wie man so sagt, den Nagel auf den Kopf. Dieser Leitsatz wird uns in diesem Haushaltsjahr und auch in den folgenden Jahren bei der weiteren Entwicklung unserer Gemeinde maßgeblich begleiten.
Die geopolitischen Rahmenbedingungen haben sich im letzten Jahr nicht verbessert, sondern eher verschlechtert – bedingt durch die unberechenbare Politik des US-Präsidenten Trump mit Zöllen, Handelsbarrieren und einer veränderten Sicherheitsstrategie für Europa und Deutschland. Der Krieg in der Ukraine geht mittlerweile in das vierte Jahr, ein Ende ist nicht in Sicht und die Sorgen, Ängste und Belastungen sind auch in unserer Gemeinde allgegenwärtig. Unsere Volkswirtschaft stagniert, die Zahl der Insolvenzen steigt und die Angst um den Arbeitsplatz ist wieder in unserer Gesellschaft angekommen. Großenlüder verfügt durch seine ausgewogene Wirtschaftsstruktur aus Handel, Handwerk, Industrie, Produktion und Dienstleistungsgewerbe über ein stabiles Fundament, was gerade bei der Gewerbesteuer für eine gewisse Planungssicherheit sorgt.
Großenlüder ist jedoch kein Ort der Glückseligkeit – oder wie die Presse schrieb: „Wir sind nicht auf Rosen gebettet.“ Es lässt sich feststellen, dass fast alle Kommunen durch eine Kombination aus höheren Sozialkosten, tariflich bedingten Personalkostensteigerungen, Sanierungszwängen, neuen bürokratischen Vorschriften sowie Klimaschutzanforderungen in eine finanzielle Schieflage geraten sind. Dies hat in den Jahren 2025 und 2026 zu signifikanten Haushaltsdefiziten geführt.
Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt eine finanziell angespannte, aber handlungsorientierte Ausgangslage. Hohe Investitionen treffen auf begrenzte Spielräume; zugleich setzt der Entwurf klare Prioritäten bei Infrastruktur, Digitalisierung, Bildung, Daseinsvorsorge und neuerdings im Bereich Resilienz. Das bedeutet, Widerstandsfähigkeit gegenüber schwierigen Lebenssituationen wie Krisen oder Katastrophen zu schaffen, um diese ohne dauerhafte Beeinträchtigung zu überstehen.
Die deutliche Senkung des Fehlbetrages von 1,304 Mio. € im Haushaltsansatz 2025 auf nunmehr 364.000 € im Haushaltsansatz 2026 ist ein deutliches Zeichen für die eingangs angesprochene Zusammenarbeit aller Beteiligten in der Haushaltskommission. Dies zeigt, dass Großenlüder wie in den letzten Jahren verantwortungsvoll mit den Steuergeldern umgeht und die konservative Finanzpolitik fortsetzt. An ordentlichen Erträgen werden 19,110 Mio. € erwartet, denen ordentliche Aufwendungen von 19,456 Mio. € gegenüberstehen. Dies führt zum genannten Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt.
Erfreulich ist die weitere Senkung des Schuldenstandes im Kernhaushalt auf nunmehr 3,416 Mio. €, bei keiner erneuten Kreditaufnahme im Jahr 2025.
Im Finanzhaushalt sind für 2026 Investitionsauszahlungen in Höhe von 5,434 Mio. € vorgesehen. Als größte Auszahlungen sind geplant:
- 1,01 Mio. € für Wirtschaftswege im Ortsteil Bimbach
- 940.000 € für Radwege
- 625.000 € für das Beleuchtungskonzept
- 385.000 € für Grunderwerb
- 320.000 € für die Sanierung/Neuaufbau des EDV-Netzwerks im Rathaus
Dem gegenüber stehen zu erwartende Zuschüsse von insgesamt 2,748 Mio. €.
Der Wille, trotz Defizits in die Zukunft Großenlüders zu investieren, ist wichtig, richtig und notwendig. Die CDU-Fraktion unterstützt die Investitionen in Kinderbetreuung und Familienfreundlichkeit, die Stärkung der Feuerwehren und des Ehrenamtes in Vereinen sowie die Erhaltung und Modernisierung unserer Infrastruktur.
Gleichzeitig sieht die CDU-Fraktion Punkte mit Nachsteuerungsbedarf, die eine Priorisierung erforderlich machen. Hierzu zählen:
- Die Planung und Umsetzung des neuen Bauhofes.
- Die notwendige Modernisierung der kompletten EDV-Landschaft nach einem klar strukturierten Maßnahmen- und Umsetzungsplan.
Als Aufgabe an die Verwaltung sehen wir zudem die zeitnahe Fertigstellung der Jahresabschlüsse. Abschlüsse, die erst nach über zwei Jahren vorliegen, sind kaum mehr zu akzeptieren.
Ein Wort noch zum Eigenbetrieb der Gemeinde Großenlüder: Hier wird kräftig in die Erhaltung und in verpflichtende Maßnahmen im Bereich Wasser und Abwasser investiert. Die jährlichen Prüfungen der Abschlüsse durch Wirtschaftsprüfer sind nachvollziehbar und tragfähig. Die CDU-Fraktion sieht jedoch der kommenden Preiskalkulation gespannt entgegen; eine weitere Erhöhung ist unseren Bürgern derzeit nicht zumutbar.
Ein weiterer Punkt, der zuletzt in den Hintergrund geraten war, nun aber monatlich stärker ins Bewusstsein rückt, ist die steigende Arbeitslosigkeit. Wir haben in Großenlüder einen guten Gewerbemix, aber wir müssen uns fragen: Was tun wir für den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze? Wir brauchen eine positive Willkommenskultur für Unternehmen, Gewerbetreibende und Selbstständige. Wir reden oft von Nachhaltigkeit – eine der wichtigsten Formen der Nachhaltigkeit ist der Arbeitsplatz vor Ort.
Dieser Haushalt ist kein Krisenhaushalt, aber er trägt sich auch nicht von selbst. Das Bundessondervermögen von 2,8 Millionen Euro ist eine vielleicht einmalige Chance, die geplanten Investitionen zu finanzieren. Die CDU-Fraktion meint damit jedoch ausschließlich diese Investitionen, damit unsere Liquidität langfristig gesichert bleibt und unser Ergebnishaushalt wieder ausgeglichen werden kann.
Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen. Wir erwarten und hoffen auf die Fortführung der gemeinsamen Arbeit in der Haushaltskommission für einen verantwortungsvollen Kurs: investieren, wo es notwendig ist, und sparen, wo es möglich ist, um die finanzielle Zukunft Großenlüders generationenübergreifend zu sichern.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.