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Auflistung von in Umsetzung befindlichen Anträgen

In unserer Haushaltssatzung ist detailliert geregelt, wie Anträge der Fraktionen, einzelner Mandatsträger oder des Bürgermeisters auszusehen haben. Ein geschlossener Antrag ist demnach von Gemeindevorstand in einem gewissen Zeitrahmen umzusetzen, auch wenn keine Frist in diesem Antrag explizit genannt wurde.

Es passiert jedoch hin und wieder, dass Anträge bewusst oder unbewusst in „Vergessenheit“ geraten. Dass darüber die Fraktionen nicht gerade begeistert sind, versteht sich von selbst. Diese „vergessenen“ Anträge der Jahre 2019 / 2020 sollen deshalb einmal aufgelistet werden.

Zukünftig sollen die Mandatsträger über die Ergebnisse oder aufgetretenen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Anträge in regelmäßigen Abständen in einer Gemeindevertretersitzung durch einen Bericht des Bürgermeisters unterrichtet werden. Die Berichterstattung soll sich ebenfalls auf Prüfanträge der Fraktionen beziehen.