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Ausbau des Rats- und Bürgerinformationssystems

Die Teilnahme an der Konzeption „papierarmen Gremien“ bieten den Gemeindevertretern seit rund einem Jahr die Möglichkeit, weitestgehend auf Papier zu verzichten und sämtliche Beschlussvorlage nebst Anlagen in digitaler Form abzurufen. Blickt man während der Sitzung der Gemeindevertretung ins Plenum, so stellt man fest, dass bei einer Vielzahl der Mandatsträger ein digitales Endgerät am jeweiligen Platz in Verwendung ist. Insofern kann man davon ausgehen, dass der digitale Sitzungsdienst guten Anklang gefunden hat. Über die bestehende Plattform haben bereits heute die Mitglieder der Ortsbeiräte Zugriff auf einige Unterlagen. Die Einladungen zu den Ortsbeiratssitzungen sowie Vorlagen werden jedoch weiterhin auf Papier versandt, insbesondere wenn das Ortsbeiratsmitglied parallel kein Mitglied der Gemeindevertretung ist und dort die Teilnahme an den „papierarme Gremien“ mitgeteilt hat. Die Einbindung weiterer Gremien in den digitalen Sitzungsdienst spart nach unserer Ansicht  Portokosten und Aufwände in der Verwaltung. Aus diesem Grund erscheint eine Ausweitung sinnvoll. Das möchten wir mit unserem Antrag erreichen, der in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2022 auf der Tagesordnung steht.

Außerdem möchten wir den Bürgern die Möglichkeit geben, auf dem gleichen Weg bequem Informationen zu den Tagungen der politischen Gremien der Gemeinde Großenlüder zu erhalten.

Die im Einsatz befindliche Plattform bietet außerdem die Möglichkeit, dass auch Bürger bequemen Zugriff auf die Unterlagen der Gemeindevertretung, der Ausschüsse und Ortsbeiräte erhalten. Bislang werden im Vorfeld der Sitzungen der Gemeindevertretung die Tagesordnung im Lüdertalboten bekannt gemacht. Im Nachgang der Sitzung wird (neben dem Abdruck im Lüdertalboten) „händisch“ durch die Gemeindeverwaltung die Niederschrift auf der Webseite hochgeladen und im entsprechenden Bereich verlinkt, sodass sie dort abrufbar ist. Die Plattform jedoch würde auch den öffentlichen (also ohne gesonderte Anmeldung) Zugriff auf entsprechende Unterlagen ermöglichen, diese müssten beim ohnehin stattfindenden Upload für die Parlamentarier lediglich als „öffentlich“ markiert werden. Bereits in der Gemeinde Neuhof findet diese bürgernahe Online- Plattform Gebrauch (siehe Link: https://rim.ekom21.de/neuhof/). 

Hierdurch ergibt sich nach Überzeugung der CDU-Fraktion keinerlei Mehraufwand in der Gemeindeverwaltung, gegebenenfalls reduzieren sich die Aufwände sogar, gleichzeitig schaffen wir eine bessere und komfortablere Möglichkeit der Bürger, sich über die Arbeit ihres Gemeindeparlaments zu informieren. Über die bestehende Lösung der Webseite ist eine Recherche für die Bürger nur schwer bis gar nicht möglich.