Die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Großenlüder reagiert auf die jüngste Berichterstattung in der Fuldaer Zeitung, wonach die Vorhabenträgerin des geplanten Innovations- und Technologieprojektes das Vorhaben nicht über ein geordnetes Bauleitverfahren umsetzen möchte, sondern alternative Wege anstrebt. Für die CDU-Fraktion steht fest: Ein Abweichen vom beschlossenen Bauleitverfahren kommt nicht infrage.
„Die beteiligten Fachbehörden stehen nach Auskunft aus der Gemeindeverwaltung unisono auf dem Standpunkt, dass für ein Vorhaben dieser Dimension ein Bauleitverfahren zwingend erforderlich ist. Diesen Weg werden wir als CDU-Fraktion konsequent weiterverfolgen, sofern die Vorhabenträgerin dies wünscht“, betont der Vorsitzende des Bauausschusses und CDU-Fraktionsmitglied Johannes Möller. Hier liege keine marginale Abweichung vom bestehenden Bebauungsplan vor. „Zwar soll die bestehende Biogasanlage weiterhin genutzt werden und Strom liefern, die geplanten Neubauten – insbesondere die massiven Hallenstrukturen – stellen jedoch eine wesentliche, grundlegende Änderung gegenüber dem Bestand dar.“
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Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tobias Grosch unterstreicht die Alternativlosigkeit des geordneten Verfahrens nach dem Baugesetzbuch (BauGB): „Ein Bauleitverfahren ist kein Hindernis, sondern das einzig richtige Werkzeug. Nur hier werden neben den reinen Baukörpern auch kritische Faktoren wie die Verkehrserschließung, der Immissionsschutz und die Infrastruktur verbindlich und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit geprüft und geregelt.“
Erstaunen über Kritik an der Gemeindeverwaltung
Mit Erstaunen reagiert die CDU-Fraktion auf die Vorwürfe der Investorin gegenüber der Gemeindeverwaltung. „Wir haben direkt sowie über die Verwaltung eine Vielzahl teils vertraulicher Dokumente erhalten. Allerdings wurden darin viele Thesen und Behauptungen aufgestellt, die schlicht nicht unabhängig belegt waren. Man konnte diese Aussagen im ersten Schritt glauben oder nicht – belastbare Gutachten oder eine Machbarkeitsstudie lagen nicht vor“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Edgar Möller.
Die CDU-Fraktion habe diese Punkte jedoch nicht von vornherein angezweifelt, sondern auf ein geordnetes Prozedere gesetzt. „Wir waren überzeugt, dass genau diese offenen Fragen im Bauleitverfahren durch Fachbehörden und Sachverständige geklärt worden wären. Wer jedoch erwartet, ein solches Projekt ohne angemessene Prüfungen umzusetzen, verkennt die Grundlagen des Baurechts. Dem Bürgermeister oder der Verwaltung nun fehlende Transparenz vorzuwerfen, ist daher unbegründet und lenkt von der eigentlichen Aufgabe ab.“
Ein Blick auf vergleichbare Industrieprojekte verdeutlicht die Skepsis der Fraktion: Während etwa beim Zementwerk Höver (Holcim / Helmholtz-Zentrum Hereon) eine über zehn Jahre entwickelte Membrantechnologie wissenschaftlich begleitet und schrittweise im kleineren Maßstab (10.000 Tonnen CO₂/Jahr) erprobt wird, sah das Konzept für Großenlüder direkt einen gewaltigen Skalierungssprung auf bis zu 300.000 Tonnen Eingangsstoffe und synthetische Kraftstoffe vor – ohne dass vergleichbar belastbare Stoff- und Energiebilanzen öffentlich vorlagen. „Das widerlegt die Technologie nicht grundsätzlich, zeigt aber, wie dringend notwendig eine unabhängige, fachliche Prüfung im Bauleitverfahren gewesen wäre“, erläutert Grosch.
Scharfe Kritik an der UBL: „Erst Fragen stellen, dann Verfahren verweigern“
Deutliche Worte findet die CDU-Fraktion für das Verhalten der UBL-Fraktion in der Gemeindevertretung. Der Fragenkatalog der UBL glich in vielen Teilen den Punkten der CDU. Tobias Grosch hatte in der Debatte direkt auf Wortmeldungen der UBL-Vertreter Jürgen Hübl und Karin Bettinger reagiert: „Viele eurer Fragen habe auch ich – genau deshalb müssen wir ein geordnetes Verfahren nach BauGB einleiten, um diese Fragen verbindlich und unter Einbeziehung der Bürger zu erörtern.“ Dass die UBL das Bauleitverfahren schlussendlich ablehnte, stößt auf Unverständnis. „Erst den Investor mit abfälligen Äußerungen öffentlich vorzuführen, Fragen zu stellen und dann dem Verfahren, das diese Fragen rechtssicher beantworten könnte, die Zustimmung zu verweigern – das ist weder zielführend noch verantwortungsvoll“, kritisiert Edgar Möller.
Entschieden weist die CDU persönliche Angriffe aus den Reihen der UBL zurück. Die Unterstellung von Jürgen Hübl, das Verfahren solle zugunsten von Lena Vogel bzw. ihrer Familie durchgeführt werden, bezeichnet Edgar Möller als Frechheit. „Wer seit 15 Jahren ein Mandat im Gemeindeparlament wahrnimmt, sollte die Grundzüge des Baurechts verstanden haben. Solche unsachlichen Unterstellungen und persönlichen Angriffe bedienen rein populistische Muster. Das ist schäbig und schadet der politischen Kultur in Großenlüder“, findet Edgar Möller abschließend deutliche Worte. Für die CDU-Fraktion bleibt es dabei: Zukunftstechnologien verdienen eine faire Chance – aber nur in einem transparenten, rechtssicheren und geordneten Verfahren zum Wohl der gesamten Gemeinde.