In der Fuldaer Zeitung “Wahlkampf der untersten Schublade”
Unser Statement nochmal zum Nachlesen:
Als „Wahlkampf der untersten Schublade“ bezeichnet die CDU Fraktion den Antrag der UBL, mit dem der Grundsatzbeschluss zum Gewerbegebiet Müs aufgehoben werden soll.„Wir werden diesem Antrag mit einigen Modifizierungen, die sich aus der Stellungnahme des Ortsbeirats Müs ergeben haben, zustimmen, weil er in der Sache richtig ist. Auch die CDU möchte diesen Grundsatzbeschluss aufgehoben haben“, so Norbert Mengel, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU.
Dass aber die UBL nun diesen Antrag gestellt hat, empört die CDU aus zwei Gründen. Erstens gab es eine anderslautende Absprache zwischen Bürgermeister und den Fraktionsvorsitzenden der CDU, SPD und UBL, dass vor einem solchen Antrag die Machbarkeit der Alternativflächen durch den Gemeindevorstand untersucht werden solle. „Hier zeigt sich wieder einmal die Verlässlichkeit der UBL, sich gerade in Wahlkampfzeiten nicht an Absprachen zu halten und den medialen Stimmenfang vor eine vernünftige Zusammenarbeit zu setzen“.
Zum anderen war es Bürgermeister Werner Dietrich, der in der Sitzung der Gemeindevertretung auf das von ihm eingebrachte Gewerbegebiet „Auf der Hoh“ bestand, da alle anderen alternativen Flächen, auch das Gebiet, das von dem Ortsbeirat Müs vorgeschlagen worden war, „nicht umsetzbar“ seien. Nur durch den Appell Dietrichs an die Gemeindevertretung, dass bei Nichtzustimmung zu dem Grundsatzbeschluss im gesamten Gemeindegebiet überhaupt keine weitere Gewerbegebietsentwicklung möglich sei, hat die Gemeindevertretung mehrheitlich dieser Beschlussvorlage aus dem Rathaus überhaupt zugestimmt.
„Nun lässt sich der Bürgermeister durch seine Fraktion decken und sich obendrein noch als ‚Retter von Müs‘ feiern. Das verstehe, wer will. Wir halten das für Kommunalwahlkampf aus der untersten Schublade“.